Gruppen, Initiativen, Parteien u.ä.

Die Fraktion "Die Andere"

...entstand erstmals 1995. Damals trat der Stadtverordnete Christian Deichstetter aus der SPD-Fraktion aus und bildete gemeinsam mit Jan Wendt von der Wählergruppe Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär die Fraktion Die Andere.

Bis zur Kommunalwahl 1998 setzte sich die Fraktion besonders für Belange des Umweltschutzes und alternative Lebensformen ein. Die Rückgabe des rechtswidrig geräumten Kulturzentrums Archiv in der Leipziger Straße oder der Erhalt von Bäumen beim Bau der Tiefgarage unter dem Luisenplatz gehen auf das Konto der alternativen Fraktion.
In der Korruptionsaffäre um Baustadtrat Kaminski beantragte Die Andere als erste die Beurlaubung Kaminskis und setzte sie gegen die Mehrheit der großen Parteien bei der Kommunalaufsicht auch durch. Wenig später wurde Detlef Kaminski dann auch in der StVV abgewählt. Dann initiierte die Fraktion ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Oberbürgermeisters Dr. Horst Gramlich. Zunächst beteiligten sich Bündnis 90/Die Grünen und das BürgerBündnis, später sprang sogar die CDU noch auf die Abwahlkampagne auf. Schließlich wurde im Sommer 1998 mit Dr. Horst Gramlich zum ersten Mal in einer Großstadt der Bundesrepublik ein Oberbürgermeister durch einen Bürgerentscheid abberufen.
Nach der Kommunalwahl im Herbst 1998 bildete sich wiederum eine Fraktion Die Andere in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Der Stadtverordnete Axel Kruschat trat wegen des Jugoslawien-Krieges aus der Partei und Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus und bildete mit dem Stadtverordneten Guido Sauer von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Die Andere. Wenige Monate später trat auch Julia Laabs aus der PDS-Fraktion in Die Andere ein. Seitdem war die Fraktion genauso stark wie Bündnis 90/Die Grünen und in den meisten Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung vertreten.
Die Andere verfügt über freundschaftliche Verbindungen zu Ausländerinitiativen (Flüchtlingsrat, Initiative für Begegnung), Umweltverbänden (BUND, Grüne Liga), Studierendengruppen (AStA, OLL), Bürgerrechtsorganisationen (Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei, Kampagne gegen Wehrpflicht), MieterInneninitiativen und alternativen Wohnprojekten. Viele Anfragen, Anträge und Akteneinsichtstermine gehen auf Anregungen aus diesem Spektrum zurück.
2003 trat die Wählergruppe erstmals unter dem Namen Die Andere zur Kommunalwahl an. Die Andere erreichte als einzige der in der StVV vertretenen Gruppierungen einen Zuwachs an absoluten Stimmen, steigerte ihren Anteil von 2,3 auf 3,9 % und ist seitdem erstmals aus eigener Kraft mit 2 Mandaten in Fraktionsstärke in der StVV vertreten.

Die Stadtverordneten der Anderen geben ihr Mandat jährlich an eine/n Nachrücker/in weiter und geben ihre Aufwandsentschädigung an die Kampagne gegen Wehrpflicht ab.

Die "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär"

...gibt es in Potsdam seit 1992.
Ihr Ziel war es von Beginn an, eine Gegenöffentlichkeit zu Entwicklungen insbesondere in der Stadt Potsdam herzustellen und den öffentlichen Alleinvertretungsanspruch der Potsdamer Oberschicht in Frage zu stellen. Durch qualifizierte Gesetzesübertritte, spektakuläre Aktionen und eine Menge Humor ist dies in der Vergangenheit auch immer wieder gelungen.
Die antimilitaristische Arbeit der Kampagne hat durchaus wahrnehmbare Erfolge aufzuweisen. So wird die Kampagne inzwischen schon mal gefragt, ob sie ein Militärorchester in Ruhe spielen lassen würde und wenn dieses anderenfalls gar nicht erst eingeladen. Am 20.Juli verziehen sich die Militärs und Stadtpolitiker/innen zu ihren Kranzabwurfritualen in die durch Feldjäger vor Kritik gesicherten Kasernen. Selbst die Traditionsvereine beklagen schon, daß sie bei ihren Auftritten nirgends so verspottet werden, wie in ihrer Heimatstadt Potsdam.
Zur Zeit engagiert sich die Kampagne vor allem gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche, die seit ihrer Errichtung ein Symbol des preußischen Militärs war und spätestens seit dem Tag von Potsdam am 21.03.1933 auch ein Symbol für Faschisten war und ist. Weitere Themenfelder sind die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei und der Widerstand gegen die Umdeutung der Potsdamer Geschichte.
Seit 1993 ist die Kampagne gegen Wehrpflicht mit einem Mandat in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung vertreten. Das nutzt sie vor allem, um an wichtige Informationen zu gelangen, Akteneinsicht insbesondere in der Ausländerbehörde und dem Liegenschaftsamt zu nehmen und um Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Mehrfach konnte sie handfeste Erfolge für alternative Wohnprojekte (wie z.B. die Rückgabe des illegal geräumten Archivs) oder die Aussetzung von Abschiebungen erreichen. Dennoch setzt die Kampagne vorrangig auf direkte und unkonventionelle Einmischung in laufende gesellschaftliche Prozesse.
Obwohl die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär eine relativ kleine Gruppe ist, verfügt sie über ein recht großes Mobilisierungspotential, das auch in Zukunft genutzt werden soll, um in Potsdam und anderswo noch manchen in die Suppe zu spucken.